Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Bezahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gilt Folgendes:
- Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
- Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Telescoop.nl;
Havenstraat 12A
8601 BA Sneek
Telefoonnummer: ☎︎ (+31) 85 – 77 38 046
E-mailadres: info@telescoop.nl
KvK-nummer: 82773874
BTW-identificatienummer: NL003728203B98
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen.
- Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- der Preis einschließlich Steuern;
- die eventuellen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
- die Art der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie er für den Verbraucher einsehbar ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
- die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
- Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zukommen lassen, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Ausführung des Vertrags mitgeteilt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat.
- Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder mittels eines anderen Kommunikationsmittels wie z. B. per E-Mail vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf eine Tatsache.
Bei Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen aufzulösen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen richten.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
- Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Erlaubnis für eine andere Zahlungsmethode.
- Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für lose Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat;
- für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- die die Unterbringung, den Transport, das Gaststättengewerbe oder die Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums betreffen;
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
- die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
- Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zu dem fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
- Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Auf alle Produkte findet die gesetzliche Gewährleistung Anwendung. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung kann je nach Art des Produkts unterschiedlich sein.
- Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Untauglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörde in Bezug auf die Art oder die Qualität der angewandten Materialien gestellt hat oder stellen wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung des in Absatz 4 dieses Artikels genannten Sachverhalts wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit zügiger Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf einen vertraglichen Schadensersatz.
- Alle Lieferfristen sind Richtwerte. An eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf vertraglichen Schadensersatz.
- Im Fall einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung, zurückzahlen.
- Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich erscheint, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit eingegangen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit gegen Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Periode beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit eingegangen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für bestimmte Zeit eingegangen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit eingegangen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, falls der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften abzielt.
- Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Zumutbarkeit und Billigkeit sprechen sich gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer aus.
Artikel 13 – Bezahlung
- Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Fall eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Fall von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher zuvor bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und deutlich umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Empfangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe geantwortet, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegung geeignet ist.
- Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, diese wird kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, deren Urteil bindend ist und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. An die Vorlage eines Streits an diese Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug haben, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
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Diese Erklärung wurde zuletzt am 25. September 2024 geändert.
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